Die Duma-Vorsitzende im Föderationsrat

Am 11. Oktober in Moskau berichtete die Vorsitzende der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk Oksana Koslowskaja in der Sitzung des Forschungs- und Expertenrates beim Vorsitzenden des Föderationsrates für Erhöhung der Zugänglichkeit und Qualität der Bildung in Russland über die Umsetzung des Erlasses des Präsidenten der RF „Über die Maßnahmen zur Realisierung der Staatspolitik in den Bereichen Bildung und Forschung“.

Die Teilnehmer diskutierten den föderalen Gesetzentwurf „Über die Bildung in der RF“, darunter auch Kriterien zur Einschätzung der Leistungseffizienz von Bildungseinrichtungen, Maßnahmen zur Verbesserung des Ratings von führenden russischen Hochschulen. In ihrer Rede (die von Speaker des Oberhauses des russischen Parlaments und vom Vorsitzenden des Rechnungshofes sehr hoch eingeschätzt wurde) erörterte Oksana Koslowskaja die wichtigsten Fragen, die eine lebendige Diskussion des Gesetzentwurfes „Über die Bildung in der RF“ auslösten. Besondere Aufmerksamkeit lenkte sie auf Folgen und Risiken, die die Regionen nach der Verabschiedung des Gesetzes erwarten.

Die Vorsitzende nannte einige Ansätze, um das Problem der Personalpolitik in der Bildung zu lösen und Nachwuchskräfte zu gewinnen, um den Status des pädagogischen Berufes zu erhöhen und das auch mit entsprechendem Gehaltsniveau. Eine der Schlussfolgerungen des Berichtes lautet, die durch die Verabschiedung des Gesetzes auf die Regionen anfallenden Kosten werden zu wesentlichen strukturellen Veränderungen in konsolidierten Haushalten führen und das mit Zunahme der laufenden Ausgaben und Einstellung der Finanzierung der Förderprogramme.

Oksana Koslowskaja machte eine Reihe Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzentwurfes:

— Es ist offensichtlich, dass die Verabschiedung so eines wichtigen Gesetzes, wie der Gesetzentwurf „Über die Bildung“ als Reform des ganzen Verwaltungssystems in der Bildung zu verstehen ist, sagte Oksana Koslowskaja. Und obwohl nach der beispielslosen öffentlichen Diskussion es immer noch verschiedenen Meinungen zu hören sind, sind mit diesem Gesetz ganz große Hoffnungen verbunden. Viele Regionen verstehen das und versuchen schon jetzt selbständig einige Fragen zu lösen, denn Bildung spielt wichtige Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung nicht nur in den innovativen Regionen. Aber die Umsetzung dieses Gesetzes wird für die Regionen teuer ausfallen. Wenn wir tatsächlich die Leitungseffizienz der Bildung erhöhen wollen, und der Gesetzentwurf und die Präsidentenerlasse dienen gerade diesem Ziel, brauchen wir einen mindestens dreijährigen Finanzplan für die Umsetzung dieser Dokumente. Damit dieses Gesetz aber funktioniert, ist es notwendig schon jetzt die Ideologie und die Ideen der Verfasser an strittigen Stellen, ebenso wie die Rechtsmechanismen in den Regionen, in der Berufsgesellschaft zu erklären. Noch besser wäre es wenn, die Gesetzverfasser zusammen mit dem dafür verantwortlichen Ministerium ein roadmap zur Umsetzung dieses Gesetzes und Vorschiften für alle Bildungsebene, einschl. Bildungseinrichtungen wie vorschulische Bildungseinrichtungen, Schule, Berufsschulen und Hochschulen veröffentlichen.

Staatsduma der Region Tomsk

Die Duma-Vorsitzende im Föderationsrat