Staatsduma der Region Tomsk
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Am 27. März fand die 29. Duma-Sitzung in der 5. Legislaturperiode statt.
Die Sitzung wurde im Internet live übertragen. Die annotierte Tagesordnung und alle zur Diskussion eingereichten Gesetzentwürfe wurden auf der Internetseite im Voraus veröffentlicht.
Bei der Eröffnung der Sitzung erinnerte die Duma-VorsitzendeOksana Koslowskaja an ein regionales Jubiläum: Laut dem Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation fanden am 27. März 1994, gerade vor 20 Jahren die ersten regionalen Parlamentswahlen statt.
In die erste Duma der Region Tomsk wurden damals 21 Abgeordnete gewählt. Heute sind in diesem Saal vier von damals gewählten Abgeordneten anwesend: Boris Malzew, Nikolaj Wjatkin, Gennadi Sergeenko und Aleksandr Fedenew. Die Abgeordneten begrüßten mit Applaus ihre Kollegen, die man mit Sicherheit Pioniere auf dem Weg zum Aufbau der regionalen gesetzgebenden Gewalt nennen darf.
Volltext der Rede von Oksana Koslowskaja
Der regionale Haushalt wurde aufgestockt
Die Abgeordneten billigten die Änderungen am Gesetz über den regionalen Haushalt. Die Einnahmen stiegen um 630,7 Mio. Rubel, die Ausgaben - um 642,6 Mio. Rubel, das Haushaltsdefizit um 11,8 Mio. Rubel.
Die Zunahme der Einnahmen erfolgte durch Zuschüsse aus dem föderalem Haushalt in Höhe von 372,8 Mio. Rubel; durch einen zwischenbüdgetären Transfer aus dem Haushalt des territorialen Krankenversicherungsfonds der Region Tomsk in Höhe von 25 Mio. Rubel; durch Mittel der staatlichen Gesellschaft - des Fonds zur Förderung der Reformen der Wohn- und Kommunalwirtschaft - in Höhe von 232,8 Mio. Rubel.
Die föderalen Mittel sind für folgende Zwecke bestimmt:
- 208,2 Mio. Rubel für Arzneimittel für Patienten mit Sonderrechten (nach föderalen Vorschriften),
- 4 Mio. Rubel für hochtechnologische medizinische Behandlung;
- 160,6 Mio. Rubel zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktion;
- 25 Mio. Rubel für die einmalige Sonderzuwendungen in Hohe von 1 Mio. Rubel für medizinische Mitarbeiter mit Hochschulabschluss, die eine Stelle in einem Dorf oder Arbeitersiedlung angenommen haben und umgesiedelt sind;
- 232,8 Mio. Rubel für die Wohnungsversorgung von Bürgern in baufälligen Häusern;
- 7 Mio. Rubel für die Preisauszahlungen an die Sportler der Region Tomsk und deren Trainer, die an den Olympischen Spielen 2014 teilnahmen. Die Auszahlungen sind für den Bau (Anschaffung) von Wohnungen und Häusern für die Olympiateilnehmer und ihre Trainer in der Region Tomsk bestimmt. Die Sportler-Liste wurde durch die Verordnung der Administration der Region Tomsk vom 24. August 2012 bestätigt.
Mit gebilligten Änderungen betragen die Einnahmen im regionalen Haushalt 2014 48,9 Mrd. Rubel, darunter machen gegenleistungslose Zuschüsse 8,4 Tausend Rubel, die Ausgaben - 52 Mrd. Rubel, das Haushaltsdefizit - 3,1 Mrd. Rubel oder 7,68 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse aus.
Die obere Grenze der Staatsschuld der Region Tomsk soll wegen der Zunahme des Haushaltsdefizits für das Jahr 2014 neu berechnet werden.
Die obere Grenze der inneren Staatsschuld wird zum 1. Januar 2015 17 Mrd. 628,6 Mio. Rubel oder 43,6 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse, zum 1. Januar 2016 - 19 Mrd. 039,5 Mio. Rubel (44,4 Prozent) und zum 1. Januar 2017 - 20 Mrd. 235,7 Mio. Rubel (42,6 Prozent) betragen.
Die Gesamtausgaben für die Investitions- und Innovationstätigkeit nehmen um 231,9 Mio. Rubel zu und machen damit 5 Mrd. 37 Mio. Rubel aus, dabei entfallen auf föderale Haushaltsmittel 232,9 Mio. Rubel.
Zum Schutz der vollwertigen Kindheit
1140 Ersuchen bekam 2013 die Beauftragten für Kinderrechte in der Region Tomsk Ljudmila Eftimowitsch. Die größte Zahl der Ersuchen betrifft die Beeinträchtigung der Rechte auf ein Lebensniveau, das eine vollwertige Entwicklung sichert. Es geht um das Recht auf Wohnraum, auf rechtzeitige Auszahlung von Alimenten, auf Entschädigungsleistungen laut gerichtlichen Entscheidungen. Dabei geht es auch um Verpflegung und qualifizierte Rechtshilfe für Kinder.
Ljudmila Eftimowitsch erwähnte, dass die Zahl der Scheidungen zunimmt, deswegen ist die Verankerung der Rechte der Kinder auf Wohnraum nach der Scheidung der Elternsehr besonders aktuell. Die Zahl der Ersuchen wegen der Konflikte an den Schulen nimmt auch zu. Deswegen sollte man für diese Fälle die Vergleichsbehörden in den Schulen heranziehen. Vorzugsrechte bei Prospektierungsarbeiten.
Es wurde ein Gesetz über zusätzliche Steuerermäßigungen für Organisationen, die Investitionstätigkeit in der Region Tomsk ausüben, verabschiedet.
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Umsetzung der Investitionsprojekte im Bereich der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen durch den Ausbau der Abbauflächen in der Region Tomsk zu stimulieren.
Es geht um die Verbreitung der zusätzlichen Ermäßigungen bei Immobilien- und Körperschaftssteuern für Investoren, die Investitionsprojekte im Bereich der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen umsetzen.
Die staatliche Unterstützung in Form von Steuerermäßigungen lässt Investitionsprojekte, deren Umsetzung nicht geplant war, zu realisieren beginnen, und dabei ihre Ruckflussdauer kurzen, was seinerseits die Attraktivität der Projekte erhöhen wird. Zurzeit wurden in die Administration der Region Tomsk Investitionsprojekte im Bereich der Gewinnung von Kohlenwasserstoffen mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 33 Mrd. Rubel eingereicht.
Das Gesetz wurde mit Stimmenmehrheit in zweiter Lesung gebilligt.
Änderungen am Wahlrecht
Die Wahlkommission der Region Tomsk hat ein Gesetz eingebracht, dass das regionale Wahlrecht mit dem föderalen Gesetz "Über die Hauptgarantien der Wahlrechte und des Rechtes auf Teilnahme an Volksabstimmungen für die Burger der Russischen Föderation" in Einklang bringen soll.
Die Änderungen werden an den regionalen Gesetzen "Über die Wahl des Gouverneurs der Region Tomsk" und "Über die kommunalen Wahlen in der Region Tomsk" vorgenommen. Die Änderungen betreffen das Verfahren beim Ankauf von Wahlzetteln, Wahlscheinen, speziellen Zeichen (Marken), die bei den Wahlen verwendet werden.
Zu den wichtigsten Neuerungen zählen auch die Anforderungen an die stationären Wahlurnen. Sie sollen laut Normen für technische Anlagen, die von der zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation bestimmt werden, aus einem transparenten oder halbtransparenten Material gefertigt werden. Die Wahlbezirksausschüsse sollen auch ausreichend mit mobilen Wahlurnen aus einem transparenten oder halbtransparenten Material für die Durchführung der Wahlen außerhalb der Wahllokale versorgt werden.
Außerdem soll die Zahl der Unterschriften für die Registrierung des Kandidaten im Einerwahlkreis, in einheitlichem Wahlkreis bei den kommunalen Wahlen 0,5 Prozent von den angemeldeten Wählern im entsprechenden Wahlkreis, aber mindestens 10 Unterschriften betragen.
Bei der Wahl des Gouverneurs der Region Tomsk müssen die Wahlkandidaten auch Angaben über die Kandidaten für das Mandat des Mitglieds des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation vorlegen.
Die Abgeordneten unterstützten das Gesetz in erster Lesung.
Die Jugend siegt
Nach der Auswertung des Wettbewerbs um den Preis der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk 2013 haben die Abgeordneten noch einen zusätzlichen Preis in Höhe von 20 Tausend Rubel in der Kategorie "Wissenschaftliche Nachwuchskräfte" gestiftet. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik Leonid Glok betonte, das sei der Vorschlag der unabhängigen Experten gewesen, die die eingereichten Arbeiten ausgewertet haben.
Laut der gültigen Verordnung wurden 15 Preise für wissenschaftliche Nachwuchskräfte und 20 Preise für begabte Jugendliche gestiftet. Unter Anrechnung des zusätzlichen Preises werden mit diesem Preis 2013 20 begabte Jugendliche und 16 wissenschaftliche Nachwuchskräfte ausgezeichnet.
2013 haben an dem hoch angesehenen Wettbewerb der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk 263 wissenschaftliche Nachwuchskräfte, Studenten und Schüler teilgenommen.
Die Zahl der Bewerber nach Kategorien sieht 2013 folgend aus:
Begabte Jugendliche - 123 Bewerber;
Naturwissenschaften - 43 Bewerber;
Technische Wissenschaften - 53 Bewerber;
Geisteswissenschaften - 44 Bewerber.
Der Wettbewerb erfasst viele Rayons und Städte der Region Tomsk. 2013 nahmen am Wettbewerb Schüler aus den Rayons Baktscharski, Asinowski, Syrjanski, Perwomajski, Tomski, Teguldetski und den Städten Tomsk, Sewersk, Streshewoj und Kedrowy teil.
Der Wettbewerb findet zum 11. Mal statt. In dieser Zeit nahmen daran 2350 Bewerber teil, über 300 Bewerber wurden zu Preisträgern. Der Wettbewerb der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk ist nicht nur nachgefragt und populär, sondern auch hoch angesehen, man ist mit Recht stolz auf den Sieg bei diesem Wettbewerb. Viele Preisträger betonen, dass der Sieg beim Wettbewerb zu einem wichtigen Meilenstein für ihre Laufbahn wurde und sie beflügelt hat.
