Staatsduma der Region Tomsk
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Am 23. Dezember fand die 37. Sitzung der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk in der 5. Legislaturperiode statt
Zur Beginn der Sitzung verlieh der Gouverneur der Region Tomsk Sergej Shwatschkin den Abgeordneten in der 3. und 4. Legislaturperiode Nikolaj Morosow und Witali Popow, eben wie der Abgeordneten der 5. Legislaturperiode Tatjana Solomatina Jubiläumsmedaillen "Region Tomsk - 70 Jahre".
Die Duma-Vorsitzende Oksana Koslowskaja verlieh den Siegern des Wettbewerbs für die uneigennützige Arbeit im Bereich Kultur die Preise der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk. Dieser Wettbewerb wurde im Rahmen des Kulturjahres gestiftet. Mit dem Geldpreis in Höhe von 100 Tausend Rubel wurde Aleksandr Postniskow, der Schauspieler des Dramatischen Theaters, Gründer und Intendant des einzigen Theaterstudios für hörbehinderte Schauspieler in Sibirien, ausgezeichnet. Das Theater Indigo wurde schon mehrmals mit verschiedenen Preisen geehrt.
Mit dem Preis für uneigennützige Arbeit im Bereich Kultur und einer Geldprämie in Höhe von 50 Tausend Rubel wurde auch der Heimatforscher, Schriftsteller und Bibliothekar, der Mitverfasser des Albums "Der Spaziergang durchs alte Tomsk" Eduard Majdanjuk ausgezeichnet. Zu den Siegern wurde auch Witali Sotnikow, Professor und künstlerischer Leiter der Kapelle an der Staatlichen Universität Tomsk.
Mit einem Geldpreis in Hohe von 50 Tausend Rubel wurde Wladimir Ilin, der Woiwode der Kasakenfestung in Semilushki, der diese Kasakenfestung auch selbst gebaut hat, ausgezeichnet. Er bedankte sich bei allen, die ihm bei der Errichtung dieser Festung geholfen haben. Er überreichte der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk eine Ehrenmedaille der öffentlichen Organisation "Für das heilige Russland".
Der Haushalt für Medizin wurde gebilligt
In zweiter und endgültiger Lesung wurde das Gesetz "Über den Haushalt des territorialen Krankenversicherungsfonds der Region Tomsk 2015 und für den Planzeitraum 2016-2017" gebilligt.
Das Gesetz wurde gemäß den eingereichten Kritikpunkte und Vorschläge nachgebessert. Die Ausgabe und Einnahmen des territorialen Krankenversicherungsfonds der Region Tomsk betragen 2015 je 12,7 Mrd. Rubel. Die Einnahmen gingen um 336,3 Mio. Rubel im Vergleich mit der ersten Lesung wegen der präzisierten Subventionierung aus dem föderalen Haushalt zurück. Alle Haushaltseinnahmen sind zur Umsetzung des territorialen Programms des Krankenversicherungsfonds bestimmt.
MIT DEM NEUEN HAUSHALT IN DAS JAHR 2015
In der zweiten und endgültigen Lesung wurde das Gesetz "Über den regionalen Haushalt 2015 und für den Planzeitraum 2016 und 2017" gebilligt.
Die Hauptzahlen im Haushaltsplan 2015 sind folgende:
- Einnahmen: 49 Mrd. 543,9 Mio. Rubel,
- Ausgaben: 53 Mrd. 464,3 Mio. Rubel,
- Haushaltsdefizit: 3,9 Mio. Rubel oder 9,4 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse.
Bezüglich der in erster Lesung gebilligten Zahlen des Haushaltsplans ist eine Aufstockung der Einnahmen um 6,3 Mrd. Rubel und der Ausgaben um 6,1 Mrd. Rubel vorgesehen. Die Erhöhung der Einnahmen erfolgt vorwiegend durch Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt (dabei entfallen auf nicht zweckgebundene Zuschüsse 2 Mrd. Rubel) und durch die Zunahme der steuerlichen und nicht steuerlichen Haushaltseinnahmen in Höhe von 269 Mio. Rubel. Das Haushaltsdefizit ging um 212,1 Mio. Rubel zurück.
Die Prognosezahlen für den Haushaltsplan 2016: Einnahmen - 50,3 Mrd. Rubel, Ausgaben - 54,4 Mrd. Rubel, Haushaltsdefizit - 4,1 Mrd. Rubel oder 9,4 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse.
Die Prognosezahlen für den Haushaltsplan 2017: Einnahmen - 52 Mrd. Rubel, Ausgaben - 57,2 Mrd. Rubel, Haushaltsdefizit - 5,1 Mrd. Rubel oder 11,2 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse.
Die Abgeordneten besprachen das wichtigste Finanzdokument der Region, stellten Fragen an den Vortragenden, stimmten für dessen Billigung in der zweiten und endgültigen Lesung.
Letzte Änderungen
Die Abgeordneten besprachen und billigten Änderungen am gültigen regionalen Haushaltsgesetz.
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben im regionalen Haushalt 2014 nahmen um 821,5 Mio. Rubel zu, das Haushaltsdefizit blieb unverändert. Die Erhöhung der Einnahmen erfolgte vorwiegend durch zweckgebundene Zuschüsse aus dem föderalen Haushalt (819,1 Mio. Rubel) und aus dem Rentenfonds der Russischen Föderation (2,3 Mio. Rubel).
Die Zuschüsse des Rentenfonds der Russischen Föderation in Höhe von 2,3 Mio. Rubel werden unter anderem für folgende Zwecke bereitgestellt:
- 2,3 Mio. Rubel für die Mitfinanzierung der sozialen Programme der Föderationssubjekte Russlands zur Verbesserung der materiell-technischen Basis in sozialen Einrichtungen und Gewährleistung der Adressenhilfe für nicht-berufstätige Rentner.
- 84,6 Tausend Rubel für soziale Unterstützung der Helden der Sowjetunion, der Helden der Russischen Föderation und Inhaber aller Ehrenorden.
Mit vorgesehenen Änderungen betragen die Einnahmen im regionalen Haushalt 2014 51 Mrd. 513,4 Mio. Rubel, das Haushaltsdefizit macht 3,7 Mio. Rubel oder 9,32 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschusse aus.
Die obere Grenze der inneren Staatsschuld stieg um 17035,5 Tausend Rubel und wird zum 1. Januar 2015 18 307 226,4 Tausend Rubel oder 45,3 Prozent von Gesamteinnahmen ohne gegenleistungslose Zuschüsse betragen.
Rubel, darunter entfallen 1 Mrd. 984,1 Mio. Rubel. auf föderale Zuschüsse.
Ausgaben für Bildung
Die Abgeordneten bestimmten das Verfahren zur Berechnung der Zuschüsse für lokale Haushalte nach neuen Vorschriften für den Bereich Bildung (pro einen Lernenden, pro Klasse).
Unter anderem wurde das Verfahren zur Berechnung der Zuschüsse für lokale Haushalte für kostenlose Ausbildung an kommunalen Bildungseinrichtungen bestimmt.
Das Verfahren berücksichtigt die Methoden zur Auswahl der Vorschriften je nach allgemeinem Bildungsstand nach dem staatlichen Standard, nach der Art des Bildungsprogramms, einschließlich der Ausgaben für die Ausbildung von Kindern mit Behinderungen. Die Ausgaben zur Umsetzung dieses Gesetzes betragen 5,7 Mrd. Rubel. In der Region Tomsk gibt es 106 Tausend Schüler, darunter 149 Kinder mit Behinderungen. Kommunale vorschulische allgemeinbildende Einrichtungen besuchen 7,6 Tausend Kinder.
Es wurden Änderungen am Verfahren zur Berechnung der Zuschüsse für kostenlose vorschulische Ausbildung an den kommunalen Kindergärten nach allgemeinbildenden Programmen gebilligt. Die Subventionierung enthält Ausgaben für die Ausbildung von behinderten Kindern in speziellen Gruppen, wo individuelle Fähigkeiten der Kinder berücksichtigt werden. Die Gesamtausgaben für die Umsetzung des Gesetzes werden 2015 2,3 Mrd. Rubel ausmachen.
Im weiteren neu verabschiedeten Gesetz sind zusätzliche Normen für die 5-Mahlzeiten-Verpflegung für Kinder, die in den Bildungseinrichtungen wohnen und die 2-Mahlzeiten-Verpflegung, für Kinder, die in diesen Schulen nicht wohnen, vorgesehen. Die erste zusätzliche Vorschrift betrifft Kinder mit Behinderungen, die in vorschulischen Bildungseinrichtungen wohnen. Die zweite neue Vorschrift betrifft Vorschulkinder mit Behinderungen, die in diesen Bildungseinrichtungen nicht wohnen. Die ersten werden dementsprechend mit einer kostenlosen 5-Mahlzeiten-Verpflegung, und die zweiten mit einer 2-Mahlzeiten-Verpflegung versorgt. Das Gesetz betrifft 2 171 Kinder im Vorschulalter. Insgesamt besuchen 12 208 behinderte Kinder kommunale Bildungseinrichtungen, 325 Kinder wohnen dort auch. Die Haushaltsausgaben 2015 zur Umsetzung dieses Gesetzes betragen 242,9 Mio. Rubel.
Die Abgeordneten billigten auch ein weiteres Gesetz zur Berechnung der Zuschüsse für lokale Haushalte zur Finanzierung der Ausbildung an privaten vorschulischen Bildungseinrichtungen, Grund- und Hauptschulen, eben wie Berufsschulen, falls diese staatlich akkreditiert sind. Laut regionalen Vorschriften bekommen diese privaten Einrichtungen Zuschüsse zur Kostenerstattung. Dabei geht es um Vergütung des Personals, Anschaffung von Lehrbüchern, didaktischen Materialien und Spielsachen. Die Duma-Vorsitzende betonte, dass die Zahl der Kinder an privaten Bildungseinrichtungen von Jahr zu Jahr steigt, was nächstes Jahr zu berücksichtigen ist.
Die Vorbereitungen auf die Wahlen
In erster Lesung wurden Änderungen am Gesetz "Über die kommunalen Wahlen in der Region Tomsk" gebilligt. Die an den kommunalen Wahlen beteiligten Wahlvereine bekommen fortan das Recht, selbst die Zahl der Wahlbezirke zu bestimmen. Den Änderungen gemäß soll diese Zahl nicht mehr als die Gesamtzahl aller Wahlbezirke und nicht weniger als die Hälfte davon betragen. Heutzutage ist es nur ein Drittel von der Gesamtzahl aller Wahlbezirke, und mit den gebilligten Änderungen wird diese Zahl mindestens 50 % ausmachen. Diese Änderungen sollen die Tätigkeit der Wahlvereine und der politischen Parteien vor Ort anregen.
Die Region Tomsk wird die Leistungen der Schüler auswerten
Mit der neuen regionalen Medaille "Für besondere Studienleistungen" werden Absolventen, die im Studium und anderen Lebensbereichen erfolgreich sind, ausgewertet. Die regionalen Abgeordneten billigten Änderungen am regionalen Gesetz "Über die Bildung in der Region Tomsk". Momentan werden Schulabsolventen mit ausgezeichneten Leistungen laut föderalen Gesetz mit der Medaille für besondere Studienleistungen ausgezeichnet. Die Abgeordneten beschlossen eine weitere Medaille zu stiften. Damit werden Absolventen ausgezeichnet, die nicht alle Bedingungen zur Auszeichnung mit der föderalen Medaille erfüllen, aber hohe Leistungen nicht nur im Studium, sondern auch im Sport, in der Kunst oder in der Forschung erreicht haben. Die Abgeordneten unterstützten die Änderungen.
Das Lebensgesetz der Region Tomsk
Die regionalen Abgeordneten billigten in erster Lesung das Gesetz "Über die strategische Planung in der Region Tomsk". Darüber berichtete der Vize-Gouverneur der Region Tomsk für Wirtschaft Andrej Antonow. Dieses Gesetz bestimmt die Art der Dokumente für die strategische Planung in der Region Tomsk, die Befugnisse und Wechselbeziehungen zwischen den an der strategischen Teilung Beteiligten, das Verfahren zum Monitoring und Kontrolle über die Umsetzung der Vorschriften.
Das Gesetz "Über die strategische Planung in der Region Tomsk" wurde zur Umsetzung des neuen föderalen Gesetzes vorbereitet, wozu zahlreiche Experten herangezogen wurden.
Diesen Sommer wurde das föderale Gesetz "Über die strategische Planung in der Russischen Föderation" verabschiedet. Die Abstimmung und die Verabschiedung dieses Gesetzes dauerten über zwei Jahre. Das ist ein umfassendes Dokument, das die rechtlichen Grundlagen für die strategische Planung in der Russischen Föderation auf verschiedenen Regierungsebenen bestimmt. Es sind für jede Regierungsebene - föderale, regionale, kommunale Ebene - die am Planungsprozess beteiligten Personen bestimmt, eben wie Dokumente für die strategische Planung.
Zu den regionalen Dokumenten gehören die Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Vorausberechnungen, der Maßnahmenplan zur Umsetzung der Strategie, staatliche Programme und Konzeptionen zur territorialen Planung. Das ist eine geschlossene Liste. Dabei will die regionale Administration im Rahmen des regionalen Gesetzes eine Möglichkeit zur Bestimmung der strategischen Schwerpunkte für die Region Tomsk vorsehen.
Zu den am Planungsprozess Beteiligten gehören die Gesetzgebende Duma der Region Tomsk, die Administration der Region Tomsk, andere Vollzugsbehörden der staatlichen Gewalt, die Kontroll- und Rechnungskammer der Region Tomsk, lokale Selbstverwaltungsorgane, öffentliche Organisationen und Vereine, die Unternehmervereine und Bildungseinrichtungen.
Zu den Befugnissen der regionalen Duma gehören die Kontrolle über die Umsetzung der Vorschriften, die Nachprüfung und die Verabschiedung der Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region Tomsk, die Nachprüfung der Vorausberechnungen für den langfristigen Haushaltsplan, der Prognosen für mittelfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Dazu gehören auch die Nachprüfung der staatlichen Programme, die Bestimmung des Konzeptes zur territorialen Planung, die Nachprüfung des Berichtes des Gouverneurs der Region Tomsk über die Tätigkeit der Vollzugsbehörden der staatlichen Gewalt, die Nachprüfung des gesamten Jahresberichtes über die Umsetzung und Auswertung der staatlichen Programme.
Tomsk als Innovationsregion
In der ersten Lesung wurde der neue Gesetzentwurf "Über die Innovationstätigkeit in der Region Tomsk" verabschiedet. Das Gesetz bestimmt den wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Innovationstätigkeit in der Region Tomsk. Das Gesetz lässt Bedingungen zur Förderung der Innovationstätigkeit im Rahmen der vorhandenen Befugnisse und mit Rücksicht auf soziale und wirtschaftliche Lage der Region Tomsk schaffen.
Als Grundlage dieses Gesetzentwurfes wurde das Modellgesetz über die Innovationstätigkeit in der Russischen Föderation, das von der Assoziation der Innovationsregionen Russlands vorbereitet wurde. Der Text des Modellgesetzes wurde auf der höchsten Ebene - in der Sitzung der Arbeitsgruppe für Innovationspolitik unter der Leitung vom Vorsitzenden der Staatsduma Sergej Naryschkin - nachgeprüft. Das Modellgesetz wurde auch vom Expertenrat der Staatsduma geprüft, wurde mit einschlägigen Ministerien abgestimmt und von ihnen eben wie von der Rechtsverwaltung des Unterhauses begutachtet.
Das neue Gesetz enthält zum ersten Mal den vollständigen Begriffsapparat, alle Begriffe, die in Bezug auf Innovationstätigkeit verwendet werden. Laut Experteneinschätzungen erweitert dieses Gesetz die Möglichkeiten zur staatlichen Unterstützung von Unternehmen.
Das Gesetz ermöglicht Folgendes:
- den Regelungsgegenstand (bei der Schaffung der Bedingungen zur Förderung der Innovationstätigkeit) durch die Zusammenfassung der Arten, Subjekte und Objekte der Innovationstätigkeit, genau zu erschließen;
- die Trennung der Befugnisse der regionalen staatlichen Gewalt im Bereich Innovationstätigkeit;
- die Anpassung der regionalen Gesetze an die föderale Gesetzgebung;
- die Nachbesserung der Instrumente zur Umsetzung der Innovationspolitik, die die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekte der Innovationstätigkeit betreffen;
- die Berücksichtigung der besten regionalen Erfahrungen zur Regelung dieses Bereiches.
Der Plan der Duma 2015
Die Abgeordneten billigten den Gesetzgebungsplan für das Jahr 2015. Der Plan wurde in Zusammenhang mit den Richtlinien über die Zusammenfassung des Gesetzgebungsplans der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk und den Vorschlagen der Subjekte der Gesetzesinitiative vorbereitet.
Der Gesetzgebungsplan beinhaltet die vorrangingen Bereiche für die Gesetzgebungstätigkeit der Duma im Jahr 2015, exemplikative Aufzählung der gesetzgebenden Akten und Vorschriften zur Umsetzung der Schwerpunkte in der Gesetzgebungstätigkeit der Duma, eben wie den Teil über die Überprüfung der Informationen im Laufe der Duma-Sitzungen im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse.
Zusätzliche Befugnisse der Duma
Die Abgeordneten billigten die Verordnung der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk "Über die Beteiligung der regionale Administration am Verfahren zur Auswertung der Folgen nach einer Rekonstruktion, Modernisierung, Änderung der Zweckbestimmung oder Abschaffung einer sozialen Kindereinrichtung, am Reorganisations- oder Abschaffungsverfahren bei Organisationen, die sich als soziale oder Bildungseinrichtungen für Kinder verstehen".
Der Verordnungsentwurf wurde wegen der gebilligten Änderungen am Gesetz der Region Tomsk "Über die Gewährleistung der Grundrechte für Kinder in der Region Tomsk" erarbeitet.
Durch das obengenannte Gesetz wird Folgendes verankert:
- die Teilnahme des Vertreters der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk an der Kommission zur Auswertung der Beschlüsse über die Rekonstruktion, Modernisierung, Änderung der Zweckbestimmung oder Abschaffung einer sozialen Kindereinrichtung, die zum staatlichen Eigentum der Region Tomsk gehören oder der Beschlüsse über die Reorganisation oder Abschaffung von Organisationen, die sich als soziale oder Bildungseinrichtungen für Kinder verstehen;
- die Berücksichtigung des begründeten Beschlusses der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk von der oben genannten Kommission bei der Vorbereitung der entsprechenden Beschlüsse.
Im geltenden Gesetz ist nur das Recht der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk verankert, sich an der Auswertung der Folgen einer Reorganisation oder Abschaffung von regionalen staatlichen Bildungseinrichtungen zu beteiligen.
Dieser Gesetzentwurf sieht Folgendes vor:
- die Gesetzgebende Duma der Region Tomsk mit zusätzlichen neuen Befugnissen auszustatten;
- das Verfahren zur Zusammenfassung des begründeten Beschlusses der Duma zu präzisieren, und zwar: am Verfahren beteiligen sich alle einschlägigen ständigen Kommissionen für Arbeit und Sozialpolitik; der Apparat der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk vorbereitet alle Fragen zur Überprüfung durch ständige Kommissionen, den Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und den Duma-Rat.
