Staatsduma der Region Tomsk
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Am 26. Februar 2015 fand die 38. Duma-Sitzung in der 5. Legislaturperiode statt
Die Sitzung wurde im Internet live übertragen. Die annotierte Tagesordnung und alle zur Diskussion eingereichten Gesetzentwürfe wurden auf der Internetseite im Voraus veröffentlicht.
Die Sitzung begann mit einer Preisverleihung, dann sprach vor den Abgeordneten die Duma-Vorsitzende Oksana Koslowskaja.
Volltext der Rede von Oksana Koslowskaja.
Die Entwicklungsstrategie
In zweiter Lesung wurde das neue Gesetz "Über die strategische Planung in der Region Tomsk" verabschiedet. Die Abgeordneten verabschiedeten endgültig das Gesetz, das noch Ende des vorigen Jahres unterstützt wurde. Den Experten zufolge unterscheidet sich dieses Gesetz wesentlich von anderen ähnlichen Rahmengesetzen, die schon in 10 Regionen Russlands verabschiedet sind.
Die unabhängigen Experten der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Staatsdienst beim Präsidenten der Russischen Föderation, die Industrie- und Handelskammer Tomsk und der Expertenrat beim Vize-Gouverneur der Region Tomsk für Wirtschaft haben das Gesetz hoch bewertet.
Das Gesetz bestimmt folgende Rechtsgrundlagen:
- die Beteiligten an der strategischen Planung und deren Befugnisse;
- das Dokumentationssystem zur strategische Planung in der Region Tomsk;
- die Ordnung zum Monitoring und Kontrolle über die Umsetzung der Dokumente zur strategische Planung in der Region Tomsk.
Die Befugnisse des regionalen Parlaments wurden zur zweiten Lesung erweitert. Die Duma verabschiedet die Strategie für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, kontrolliert deren Umsetzung, überprüft die Entwurfe der Staatsprogramme, den langfristigen Haushaltsplan, die Konzeptentwürfe zu den vorrangigen Entwicklungsschwerpunkten und hat das Recht, diese Dokumente zu begutachten.
Zu den weiteren Neuerungen zählt auch die Möglichkeit neue Programme in Übereinstimmung mit den föderalen Forderungen zu verabschieden, um Gelder aus dem föderalen Haushalt zu bekommen. Die lokalen Selbstverwaltungsorgane, öffentliche Organisationen, Wirtschaftsgemeinschaften und Bildungseinrichtungen dürfen sich auch aktiv an der strategischen Planung beteiligen.
Die kommunalen Einheiten werden mit planmethodischen Bestimmungen von der Administration der Region Tomsk unterstützt.
Innovationskurs
In zweiter Lesung wurde das regionale Gesetz "Über die Innovationstätigkeit in der Region Tomsk" unterstützt. Das Gesetz bestimmt den wirtschaftlichen, rechtlichen und organisatorischen Rahmen für die Innovationstätigkeit in der Region Tomsk.
Das Ziel des Gesetzes ist es, die Rechtlichen Grundlagen für die Entwicklung der Innovationstätigkeit mit Rücksicht auf vorhandene Befugnisse und Besonderheiten in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Region Tomsk zu schaffen.
Das Gesetz ermöglicht Folgendes:
- den Regelungsgegenstand (bei der Schaffung der Bedingungen zur Förderung der Innovationstätigkeit) durch die Zusammenfassung der Arten, Subjekte und Objekte der Innovationstätigkeit, genau zu erschließen;
- die Trennung der Befugnisse der regionalen staatlichen Gewalt im Bereich Innovationstätigkeit;
- die Anpassung der regionalen Gesetze an die föderale Gesetzgebung;
- die Nachbesserung der Instrumente zur Umsetzung der Innovationspolitik, die die rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Aspekte der Innovationstätigkeit betreffen;
- die Berücksichtigung der besten regionalen Erfahrungen zur Regelung dieses Bereiches.
Die Gesamtlage 2014
Der Leiter der Verwaltung des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Russischen Föderation in der Region Tomsk, Generalmajor der Polizei Igor Mitrofanow machte der Jahresberichte 2014 und antwortete auf die Fragen der Abgeordneten.
In seinem Bericht teilte er mit, dass Tomsk zu den Regionen mit niedriger Kriminalitätsrate gehört und den 4. Platz im Föderationskreis Sibirien hat: 1926 Verbrechen pro 100 Tausend Einwohner.
Das Jagdgesetz
Die regionalen Abgeordneten billigten Änderungen am Jagdgesetz, indem die Liste der Jagdtiere in der Region Tomsk erweitert wurde.
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen die Geschäftsfelder für juristische Personen und selbstständige Unternehmer im Bereich Jagd erweitern, einschließlich Beschaffung, Verarbeitung und Absatz.
Die Gesamtversammlung verabschiedete das Gesetz in zwei Lesungen.
Die Fristen für eine amtliche Prüfung werden gekürzt
In zwei Lesungen wurde das Gesetz "Über die Fristsetzung bei der amtlichen Prüfung von Objekten, deren Dokumentation und/oder die Ergebnisse der ingenieurtechnischen Untersuchungen von der Exekutivbehörde der Regierung der Region Tomsk oder von einer untergestellten regionalen staatlichen (autonome oder Haushaltsorganisation) Behörde überprüft wird."
Es wurden gekürzte Friste (etwa um 30% kurzer) für eine amtliche Prüfung von Objekten, deren Dokumentation und/oder die Ergebnisse der ingenieurtechnischen Untersuchungen von der Exekutivbehörde der Regierung der Region Tomsk oder von einer untergestellten regionalen staatlichen (autonome oder Haushaltsorganisation) Behörde überprüft wird, festgesetzt. Dabei kann der Auftraggeber diese Prüfungsfrist selbst verlängern.
Über die Nutzung von Bodenschätzen in der Region Tomsk
Die Abgeordneten billigten die Änderungen am regionalen Gesetz "Über die Nutzung von Bodenschätzen in der Region Tomsk". Das gültige Gesetz wird an die föderale Gesetzgebung zur Nutzung der Bodenschätze und weitere ausgewählte Rechtsvorschriften der Russischen Föderation angepasst. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Administration der Region Tomsk in Bezug auf die Genehmigung des Rechtes auf Nutzung von regionalwichtigen Bodenschätzen zur geologischen Erkundung, Untergrundwassergewinnung und Verabschiedung einer Ordnung zu deren Nutzung.
Über die Holzbeschaffung
Es wurden Änderungen am regionalen Gesetz "Über die Holzannahme- und Verladestellen in der Region Tomsk" und am Gesetzbuch der Region Tomsk über Ordnungswidrigkeiten gebilligt. Die Änderungen sollen mehr Ordnung im Bereich Holzbeschaffung herstellen und zum wirksamen Hindernis für illegale Holzbeschaffung werden. Dieses regionale Gesetz ist seit zwei Jahren in Kraft getreten und es sind schon positive Tendenzen zu beobachten, denn die illegale Holzbeschaffung sinkt. Die föderale Gesetzgebung enthält Vorschriften zur Holzerfassung und Holztransport, deswegen werden ähnliche Gesetzbestimmungen aus dem regionalen Gesetz ausgeschlossen. Es wird vorgeschlagen auch rechtliche Vorschriften bezüglich ausgewählter Holzsorten zu erarbeiten. Die im Gesetz vorkommenden Begriffe werden präzisiert. Die Kontrolle über die Umsetzung des Gesetzes erfüllt das regionale Departement für Forstwirtschaft.
Dieses Gesetz betrifft juristische Personen und selbstständige Unternehmer. Einerseits vereinfacht das Gesetz die Arbeit der Unternehmer, indem es eine elektronische Berichterstattung zulässt, andererseits wird die Vorgehensweise geregelt, was auch notwendig ist.
Die Berichte der Ausschüsse
Die Duma-Ausschüsse haben die Jahresberichte 2014 vorgelegt. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen überprüfte 166 Fragen, darunter auch 77 Gesetzentwürfe der Region Tomsk und 52 Verordnungsentwürfe der Duma. Insgesamt hat der Ausschuss 151 Beschlusse für die Überprüfung bei den Duma-Sitzungen vorbereitet. Sie betreffen die soziale und wirtschaftliche Lage der Region Tomsk, die Haushalts-, die Finanz- und die Kreditpolitik. die zwischenbudgetäre Verhältnisse mit den kommunalen Einheiten der Region Tomsk, das kommunale Eigentum. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat 51 Gesetze überprüft und in endgültiger Fassung für weitere Verabschiedung vorbereitet.
Auf Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik hat die Duma 51 Gesetze gebilligt, darunter auch 10 grundlegende Gesetze, 41 Gesetze betrafen Änderungen an den gültigen Gesetzen der Region Tomsk.
Der Ausschuss für Gesetzgebung, Staatsaufbau und Sicherheit hat 249 Verordnungen vorbereitet, darunter auch 115 Verordnungen zu den föderalen Gesetzentwürfen.
Die Duma hat auch 60 Gesetze im Bereich der staatlichen Bautätigkeit und der lokalen Selbstverwaltungsorgane verabschiedet, darunter 7 grundlegende Gesetze, was ca. 31% aller von der Duma verabschiedeten Gesetze ausmacht. 13 Gesetzentwürfe wurden von den Abgeordneten, die Mitglieder eines Ausschusses sind eingereicht, die dadurch ihr Recht auf gesetzgebende Initiative realisierten.
Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik hat 169 Verordnungsentwürfe überprüft und in die Duma eingereicht.
Fördermittel für NGOs für die Rehabilitation von Drogensüchtigen
In zwei Lesungen wurde die Änderung am Gesetz "Zur Untersetzung von sozial orientierten NGOs durch staatliche Behörden der Region Tomsk" gebilligt. Durch diese Änderungen haben NGOs, die im Bereich medizinische und soziale Rehabilitation von Drogensüchtigen arbeiten, das Recht, staatliche Fördermittel zu bekommen.
Es wurden weitere Förderungsfelder für sozial orientierte NGOs festgelegt:
- soziale und kulturelle Adaptation und Integration für Migranten;
- Maßnahmen zur sozialen und medizinischen Rehabilitation von Drogensüchtigen, zur sozialen und beruflichen Wiedereingliederung der Betriffenen.
Die Hauptarbeitsfelder der sozial orientierten NGOs, die staatliche Förderung durch die Region Tomsk haben, werden also durch die oben genannten erweitert.
Die Billigung dieses Gesetzes ergibt keine sozialen und wirtschaftlichen Risiken. Die Billigung des Gesetzes wird keine zusätzlichen Ausgaben aus dem regionalen Haushalt hervorrufen.
Neuerungen am Gesetz über kommunale Wahlen
In zweiter Lesung wurde das neue Gesetz "Über die kommunalen Wahlen in der Region Tomsk" verabschiedet.
Diese Gesetzfassung wurde vorbereitet, um die Zahl der territorialen Kandidatengruppen auf Kandidatenlisten regeln zu können. Es geht um die Wahlen in die Vertretungskörper einer kommunalen Einheit, wenn diese nach Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht durchgeführt werden, wenn die Zahl der Einerwahlkreise (Mehrwahlkreise) mehr als die Zahl der Mandate nach Verhältniswahlsystem ist. Die Zahl der territorialen Kandidatengruppen wird durch den Beschluss des Wahlvereins, der diese Kandidatenlisten aufgestellt hat, bestimmt. Laut Gesetz "Über die kommunalen Wahlen in der Region Tomsk“ muss diese Zahl nicht mehr als die Gesamtzahl der Wahlbezirke und nicht weniger als deren Hälfte sein.
In zweiter Lesung wurden auch Änderungen an Rechtsvorschriften zu den Wahlen in der Region Tomsk gebilligt. Unter anderem tritt wieder in Kraft das Recht auf vorzeitige Stimmabgabe, wenn Bürger aus einem wichtigen Grund ihre Stimme am Wahltag nicht abgeben können. Die Höchstsummen für die Wahlkampagnen der Kandidaten und der Wahlvereine wurde erhöht.
Vier Gesetze der Region Tomsk werden an die föderale Gesetzgebung angepasst:
- "Über die Wahl des Gouverneurs der Region Tomsk";
- "Über die Wahl der Abgeordneten in die Gesetzgebende Duma der Region Tomsk";
- "Über die kommunalen Wahlen in der Region Tomsk“;
-"Über das Referendum der Region Tomsk und das lokale Referendum".
