11.03.10 Teilnahme des Vorsitzenden der Staatsduma der Region Tomsk (B. Maltsew) an der Arbeit der auswärtigen Sitzung des Sekretariats des Sicherheitsrates

Sitzung des Sekretariats des Sicherheitsrates

Das Thema der Sitzung lautete: „Über die Gründung eines Versuchsmodells zur komplexen Entwicklung des Territoriums der Russischen Föderation auf der Basis des Sibirischen Föderalbezirks“. Ort der Durchführung war Irkutsk.

- Im Grunde genommen erfolgte eine Besprechung der Entwicklungsperspektiven in Sibirien sowie anderer Probleme, - betonte B. Maltsew. - Dabei waren Ministerien, russische Akademien, Leiter der Staatsmachtorgane der sibirischen Regionen und natürlich der Sicherheitsrat des Landes breit vertreten.

Der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten im Sibirischen Föderalbezirk, Anatolij Kwaschnin, machte das Wichtigste in seinem Vortrag kenntlich: neue Realitäten erfordern ein ganzheitliches Modell zur komplexen Entwicklung der Territorien. Für die strategische Planung zur Entwicklung der sibirischen Territorien ist ein einheitliches System herauszubilden.

Das Modell zur komplexen Entwicklung der Territorien des Sibirischen Föderalbezirks besteht gegenwärtig aus etlichen Komponenten. Vor allem ist es ein System für Planung und Prognostizierung im Wirtschafts- und Sozialbereich, welches eine Strategie zur sozial-wirtschaftlichen Entwicklung Sibiriens bis zum Jahr 2020, sowie Strategien und komplexe Programme für Föderationssubjekte und Munizipalgebilde beinhaltet. Wichtige Elemente sind ebenfalls ein System zur stabilen Entwicklung im Bereich Klein- und Mittelstand, ein Modernisierungssystem im Bereich Maschinenbau und Agrarindustriekomplex, ein Monitoring-System zur Realisierung der Programme für sozial-wirtschaftliche Entwicklung sowie ein System zur Personalausbildung für Organe der Staatsmacht und lokaler Selbstverwaltung.

Allen territorialen und branchenorientierten Programmen sollen einheitliche Verfahren zur Formulierung der strategischen Ziele sowie einheitliche Herangehensweisen an deren Erreichung zugrunde liegen. Eine Konzeption zur Bestimmung von Entwicklungsschwerpunkten auf munizipaler und regionaler Ebene, welche den Zielen der nationalen Sicherheit entsprechen würden, ist zu erarbeiten. Den Sitzungsteilnehmern wurde ein Modellvorschlag zur komplexen Entwicklung Sibiriens unterbreitet. Dieses ernsthafte aufschlussreiche Dokument legt Aufgaben für jede der sibirischen Regionen fest.

Gleichzeitig gibt es meines Erachtens auch fragliche Momente. Natürlich ermöglicht dieses Dokument, einen idealen Plan zu erarbeiten. Solche wichtigen Abschnitte wie der Mechanismus zur Realisierung dieses Modells, der sicherlich riesige Geldsummen erfordern wird, habe ich aber nicht gefunden. Wie können wir bspw., Zugang zu Kreditressourcen für Klein- und Mittelstand, sowie für jeden Bürger persönlich garantieren? Das System der Kreditgewährung ist zu kompliziert. Meiner Meinung nach ist es angebracht, den Weg zum Kredit zu vereinfachen. Hierbei geht es um Garantien seitens der föderalen und regionalen Staatsorgane, sowie seitens der Stadtverwaltung.

Des Weiteren wird die Umsetzung solch großzügiger Pläne eine große Zahl Durchführender, einfacher gesagt, Leute erfordern. Und dies bedeutet, dass ein Mechanismus zur Steigerung des Interesses der Bürger an der Arbeit in Sibirien und an Reisen nach Sibirien dringend erforderlich ist. Vorläufig besteht eher der Trend zur Abwanderung der Bevölkerung aus Sibirien. Unsere Region ist eine der wenigen, wo dieser Prozess gehemmt wird. Es ist höchste Zeit, sich an die Erfahrungen aus dem Bau von Eisenhüttenwerken im Kusbass unter Beteiligung der Amerikaner zu erinnern. Die Beschäftigten wurden dabei nicht nach sowjetischem, sondern nach amerikanischem Verfahren entlohnt. In den Werken gab es eigene Kantinen und Geschäfte. All das schuf Anreize für Ausländer. Für unsere Bürger, für Sibirier müssen wir ebenfalls attraktive Bedingungen schaffen. Ohne staatlichen Protektionismus kommt man hierbei nicht aus. Die protektionistischen Maßnahmen sollen Transport- und Energietarife, die Zugänglichkeit der Infrastruktur sowie vereinfachte Regelungen für Grundstücke betreffen.

Nicht nur materielle, sondern auch moralische Anreize sollen breitere Verwendung finden. Für Wissenschaftler wären das zum Beispiel höhere Chancen auf eine Mitgliedschaft in allen Akademien der Wissenschaften. Hinsichtlich der Staatsauszeichnungen, Staatsprämien und Titel muss es ebenfalls Privilegien geben. Wir müssen alles tun, um Fachleute nach Sibirien heranzuziehen.

Meines Erachtens könnte die Rolle der Vertretungsmachtorgane im uns zur Erörterung vorgelegten Modell der komplexen Entwicklung der Territorien ebenfalls bedeutsamer und verantwortungsvoller sein. Ohne zu verabschiedende Norm- und Rechtsakte, ohne entsprechende Kontroll- und Prüfungsfunktionen bringen auch gute Ideen und Initiativen oft wenig Nutzen.