30.09.10 Die XLII. Versammlung der Staatsduma der Region Tomsk fand statt

XLII. Versammlung der Staatsduma der Region Tomsk statt

Traditionsgemäß eröffnete die Sitzung der Speaker des Gebietsparlaments, Boris Maltsew (Thesen der Rede).

Die Gebietsparlamentarier prolongierten eine Reihe von Sozialgesetzen für das kommende Jahr.

Nicht arbeitende Rentner (ehemalige Fachleute aus der Landwirtschaft) bekommen 2011 Vergünstigungen bei der Bezahlung der Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen.

Sozialunterstützung erhalten zudem Mitarbeiter im Bereich Medizin und Pharma, welche Kinder allein erziehen. Gegenwärtig nutzen 720 Menschen laut diesem Gesetz Maßnahmen zur Sozialunterstützung.

Die Umsetzung des regionalen Gesetzes „Über die Maßnahmen zur Sozialunterstützung für einzelne Kategorien von in der Region Tomsk lebenden Bürgern bei der Bezahlung für Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel“ geht weiter. Laut diesem Gesetz haben Rentner die Möglichkeit, eine soziale Zeitkarte für Busse, O-Busse und Straßenbahn oder eine entsprechende Geldauszahlung zu erhalten. Im kommenden Jahr werden 102 Tausend Einwohner der Region Tomsk diese Vergünstigung nutzen.

Für Weisen, welche an regionalen staatlichen Bildungseinrichtungen für berufliche Grund- und Mittelschulbildung im Direktstudium ausgebildet werden, wurde ebenfalls eine Vergünstigung eingeführt. Sie haben jetzt das Recht, Verkehrsmittel kostenlos zu benutzen.

In zwei Lesungen wurde das regionale Gesetz „Über die Unterstützung für gemeinnützige Organisationen mit sozialer Ausrichtung seitens der Staatsmachtorgane der Region Tomsk“ verabschiedet. Das Gesetzprojekt wurde zwecks der Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen, welche soziale Aufgaben lösen, entwickelt. Das Gesetz sieht ebenfalls die durch Wettbewerb erfolgende Verleihung von Grants vor. Das Verfahren zur Bewilligung von Grants sowie die Zusammensetzung der Wettbewerbskommission werden von der Gebietsadministration festgelegt.

In zwei Lesungen wurde das Gesetz „Über die Energieeinsparung und die Erhöhung der Energieeffizienz in der Region Tomsk“ angenommen. Das neue Gesetz grenzt die Vollmächte der Staatsmachtorgane ab und legt Arten von Programmen sowie Verfahren zu deren Genehmigung fest.

Mit der Novelle zum regionalen Gesetz „Über die Vermögenssteuer für Einrichtungen/Unternehmen “ ließen die Abgeordneten die öffentlichen Posteinrichtungen von der Bezahlung der Vermögenssteuer für das Jahr 2010 befreien. Dies ermöglichte den Posteinrichtungen, ihren Mitarbeitern, welche sich in schwerer Lebenssituation befinden, materielle Unterstützung zu leisten. Nach vorläufigen Angaben erhalten Unterstützung mehr als 300 Menschen. Wegen der sozialen Bedeutung von diesen Maßnahmen wurde die Verabschiedung dieses Gesetzes vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfohlen. In Postabteilungen werden Einwohner der Region Tomsk abgefertigt. Und in einigen weit entlegenen Rayons der Region ist die Post die einzige Einrichtung im Dorf, wohin Leute mit ihren Problemen kommen können.

Die Geltung des Gesetzes „Über die Festsetzung der einheitlichen Steuersätze im Rahmen der Verwendung des vereinfachten Besteuerungssystems“ wurde prolongiert. Dies bedeutet, dass für 6000 Unternehmen/Einrichtungen und Privatunternehmer, welche das vereinfachte Besteuerungssystem benutzen und als Besteuerungsobjekt die um die Höhe der Ausgaben reduzierten Einkommen ausgewählt haben, ermäßigte Steuersätze der Einheitssteuer erhalten bleiben.

Wir erinnern daran, dass für Steuerzahler – Residenten der Technisch-Implementierenden Sonderwirtschaftszone Tomsk – diese 5 Prozent, und für andere Kategorien der Steuerzahler 10 Prozent betragen.

In erster Lesung wurden Änderungen im Gesetz „Über die Festelegung der Ordnung und Normen für Holzeinschlag zum eigenen Nutzen der Bürger“ verabschiedet. Das Änderungsprojekt ist darauf gerichtet, sich entwickelnde individuelle Hauswirtschaften mit fünf und mehr Kühen zu unterstützen. In der Region Tomsk gibt es 110 von solchen Wirtschaften. Das Gesetz gibt ihnen das Recht, 200 m3 Holz zum Bau von neuen Räumen für Vieh einmal pro 15 Jahre sowie 50 m3 Holz für die Renovierung von Kuhställen einmal pro fünf Jahre zu bekommen

Des Weiteren wurden Änderungen im Gesetz „Über die Bestätigung des regionalen Zielprogramms „Entwicklung des Klein- und Mittelstandsunternehmertums in der Region Tomsk für den Zeitraum 2008 bis 2010“ angenommen. Diese resultieren aus Ergebnissen der nächsten Wettbewerbsauswahl unter russischen Regionen zur Bereitstellung von Subventionen für Haushalte der Subjekte der Russischen Föderation im Jahr 2010 zwecks der Finanzierung von Maßnahmen, welche im Rahmen der staatlichen Unterstützung der Klein- und Mittelstandsunternehmen getroffen werden. Die Region Tomsk gewann im Wettbewerb 24 Mio. Rubel.

Das Programm beinhaltet zudem die Neuverteilung von Ausgaben. Eine neue Veranstaltung „Durchführung der regionalen Forschung der Weltbank „Führung der Geschäfte“ in der Russischen Föderation“ wurde hierbei vorgesehen. Diese Forschung wird in 30 Regionen der RF unter Bedingung der Kofinanzierung aus dem Föderalen Haushalt durchgeführt. 2009 nahm die Region Tomsk an solcher Forschung bereits teil. Als Region mit günstigen Bedingungen für unternehmerische Tätigkeit haben wir damals unter 10 Regionen Russlands den fünften Platz (St. Petersburg – den 8. und Moskau – den 10. Platz) eingenommen.

Die Abgeordneten besprachen ebenfalls eine Reihe von Haushaltsproblemen.

Die Gesamtsumme von Haushaltseinnahmen und –ausgaben in der Region wird um 1,19 Mrd. Rubel erhöht. Die Eintragung von Änderungen bezüglich der Einnahmen ist bedingt durch:

- die Bereitstellung der zusätzlichen finanziellen Hilfe dem Haushalt der Region Tomsk in Höhe von 150 Mio. Rubel (für den Bau eines Damms in Tomsk) aus dem Föderalen Haushalt im Jahr 2010;

- den Eingang der ungeplanten Zahlungen an Gewinnsteuern von Einrichtungen/Unternehmen in Höhe von 1040 Mio. Rubel in den regionalen Haushalt.

Diese Einnahmen werden für den Ausbau, die Unterhaltung und die Ausstattung des regionalen perinatalen Zentrums, die Entwicklung der Infrastruktur der Vorschulausbildung, die Generalüberholung des Poliklinik-Gebäudes im Rayon Kriwoscheinskij, für die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion u. a. m. verwendet.

Unter Berücksichtigung von eingetragenen Änderungen werden 2010 die Einnahmen des regionalen Haushalts 29,7 Mrd. Rubel, die Ausgaben – 31,1 Mrd. Rubel und das Defizit - 1,3 Mrd. Rubel oder 6,15 Prozent bezüglich der Haushaltseinnahmen ohne unentgeltliche Zahlungen aus dem föderalen Haushalt betragen.

Das Gesamtvolumen der Ausgaben, welche die Investitions- und Innovationstätigkeiten sicherstellen, wurde unter Berücksichtigung der Änderungen im regionalen Haushalt um 328,2 Mio. Rubel erhöht. Nach der Verabschiedung der Änderungen beträgt das Ausgabenvolumen für die regionale Entwicklung im laufenden Jahr 3,0 Mrd. Rubel.

In zweiter Lesung wurde das Gesetz „Über den Reservefonds der Region Tomsk“ angenommen. Der Fonds wird bei der Reduzierung der Haushaltseinnahmen in den regionalen Haushalt, der Volumen von interbudgetären Transfers aus dem föderalen Haushalt, dem Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der Region sowie beim ungleichmäßigen Eingang der Einnahmen von größten Steuerzahlern eine „Airbag“ – Rolle für den regionalen Haushalt spielen.

Die regionale Duma bestätigte 14 Vertreter der Gesellschaftlichen Kammer der Region Tomsk. Die Vollmachtenfrist der geltenden Zusammensetzung der Gesellschaftlichen Kammer läuft am 10. November 2010 ab. Die Gesellschaftliche Kammer besteht aus 42 Vertretern, je 14 von dem Gouverneur der Region Tomsk, dem Rat für Munizipalgebilde der Region Tomsk und der Staatsduma der Region Tomsk.

Die Abgeordneten besprachen in erster Lesung das Gesetzprojekt „Über die Politik im Wohnungsbereich in der Region Tomsk“. Das Gesetzprojekt beinhaltet die Vollmächte der Staatsmachorgane der Region Tomsk und der Organe der lokalen Verwaltung bei der Förderung der Entwicklung von Verfahren zur Verwaltung der Mehrfamilienhäuser, Schaffung der Bedingungen für die Erweisung von Wohnungs- und Kommunaldienstleistungen der Bevölkerung sowie beim Schutz von Rechten und legitimen Interessen der Wohnungseigentümer.

Dieses Dokument soll zum die Spielregeln im Wohnungsbereich in der Region Tomsk festlegenden Basisgesetz werden. Diese Probleme sind von großer Wichtigkeit für den größten Teil der Bevölkerung. Die Bürger wenden sich an die Duma mit unterschiedlichsten Fragen aus diesem Bereich: Tarife, Hausverwaltung, Qualität der Dienstleistungen usw.