Thesen aus einem Beitrag des Vorsitzenden der Staatsduma der Region Tomsk Herrn B. Maltsew auf der 42. Versammlung der Staatsduma der Region Tomsk
Die zweite Hälfte des laufenden Jahres war durch die Entstehung von neuen Schwierigkeiten gekennzeichnet: das Wirtschaftswachstum der führenden Industrieländer sank wieder. Die Wirtschaftsprobleme riefen Probleme im sozialen Leben in Frankreich, Griechenland, Polen, Rumänien, Slowenien, Portugal, Belgien, England und Spanien hervor.
Ein großer außenpolitischer und wirtschaftlicher Erfolg wurde der jüngste Besuch des Präsidenten Medwedew in China. Im Laufe des Besuches wurde ein Paket von Dokumenten bezüglich der russisch-chinesischen Kooperation im Bereich Energie unterzeichnet. Diese Dokumente werden bereits weltweit als präzedenzlos bezeichnet. Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören: die Unterzeichnung eines Vertrags zur Erdöllieferung über die Pipeline Skoworodino – Daqing, deren Fertigstellung die Präsidenten Russlands und Chinas, Dmitri Medwedew und Hu Jintao, in feierlichem Rahmen gewürdigt haben; sowie Abkommen über erweiterte Gaslieferungen und den Bau von zwei neuen AKW-Energieblöcken.
Russland erlebte den bis jetzt heißesten schweren Sommer. Anomal trockenes Wetter wurde Katastrophe für mehrere Regionen Russlands. Die Brandwelle war über Russland gerollt. Dutzende Menschen kamen bei diesen Bränden ums Leben, Häuser und anderes privates Eigentum wurden zerstört, Getreideernte auf einer Fläche von ca. 10 Mio. Hektar wurde vernichtet. Die Natur versetzte einen empfindlichen Schlag der Ökologie und der technologischen Infrastruktur von mehreren Großstädten. Einzelne Entflammungen treten leider in einigen Regionen bis jetzt auf.
Die Weltkrise ist nach wie vor in den internationalen Medien ein akutes Thema. Politiker, Politikwissenschaftler, Geschäftsleute und übliche Bürger in unserem Land sowie in unserer Stadt reden ebenfalls gerne darüber. Einige meinen, die Weltkrise sei zu Ende gekommen, die anderen sind der Meinung, sie setze fort. Noch einige sind überzeugt, wir seien auf dem richtigen Weg. Jeder Bürger kann meines Erachtens die Lage im Wirtschaftsbereich selbst beurteilen, ohne Statistiken und Berichte einzusehen. Besuchen Sie einen Möbelsalon, und alles wird Ihnen klar sein. Große Kaufhallen-Flächen, Möbel für jeden Geschmack, und keine Käufer. Die Situation ist nicht einfach, und wenn die Maßnahmen zum Herbst nicht getroffen werden, ermöglicht dies eine zweite Krisewelle, was Politologen und Ökonomen gerade bestätigen.
Obwohl der Immobilienmarkt sich belebt, ist das Verkaufsvolumen noch sehr weit von Volumen 2007-2008. Die von uns zu treffenden Maßnahmen für das Heranziehen der Bürger zum Bau und Kauf von Wohnungen sowie anderen Immobilien sind ungenügend und konservativ. Es gibt kein Know-How in dieser Arbeit. Nur die Bevölkerung kann Bauindustrie sowie Möbel- und Haushaltsgeschäfte retten. Dafür benötigen die Bürger Geld, und zwar Arbeitslöhne, Rente und zugängliche Kredite. Wir arbeiten bereits in dieser Richtung. Im Vergleich zum Jahr 2008 vergrößerten sich die Renten auf das Zweifache, der Durchschnittslohn erhöhte sich um 26,6 Prozent. In mehr als 500 Unternehmen übersteigen die Löhne die monatliche Durchschnittsgrenze in der Region.
Das Hauptthema der Regionalpolitik sind die Wahlen am 10. Oktober. Sie finden in allen 16 Munizipalrayons sowie in vier Städten: Tomsk, Sewersk, Streshewoj und Kedrowyj statt. Die Abgeordneten in 16 Dumen der Munizipalrayons und in vier Dumen der Stadtbezirke, sowie ein Munizipalrat werden hierbei gewählt. Dies betrifft also die Vertretungsorgane. Zudem werden wir neun Chefs der Munizipalrayons sowie neun Siedlungschefs. Insgesamt: 356 Abgeordnete und 18 Chefs.
Einerseits zeugen solche Maßstäbe davon, dass Russland an demokratischen Positionen festhält. Andererseits sollten wir, Stimmberechtigte, uns dessen im Klaren sein, dass die Machterneuerung die politische Stabilität in unserer Region nicht negativ beeinflussen darf. Dank der Stabilität ist es uns eben gelungen, deutliche Fortschritte in fast allen Schlüsselrichtungen zu erzielen. Seit den vorigen Wahlen gleichen Maßstabs sind fünf Jahre her. Nur der Blinde kann die positiven Wandlungen innerhalb dieser Zeit nicht sehen.
Als einen der positiven Momente würde ich das für unsere Region sehr wichtige Treffen zwischen dem Rektor der
Polytechnischen Universität Tomsk, Professor,
Pjotr Tschubik, und dem Vorsitzenden der Staatsduma der Russischen Föderation,
Boris Gryslow, bezeichnen. Während dieses Treffens wurden viele Fragen besprochen. Zum wichtigsten Ergebnis des Treffens wurde meines Erachtens die Versprechung von Herrn Gryslow, das Tomsker Projekt „Inno-2020“ zum Teil des föderalen Projekts „Nationale Innovationssysteme“ zu machen und dessen Umsetzung persönlich zu kontrollieren. Und das war keine leere Höflichkeitsgeste. Die Föderation erkennt realen Erfolg der Region im Avantgardebereich unserer Wirtschaft an. 2009, nach der Verabschiedung des föderalen Gesetzes, laut welchem an Hochschulen Innovationsunternehmen gegründet werden dürfen, entstanden 46 von insgesamt 500 in Russland gegründeten solchen Unternehmen gerade in Tomsk. Und Sie wissen ja, Unterstützung bekommen nur jene, die arbeiten. Und noch ein wichtiger Moment – die Entwicklung der Infrastruktur. Da wir Tomsk als eine „Innovationszone“ positionieren, müssen wir die ganze Infrastruktur neu gestalten. Die wirklich talentierten Fachleute werden dorthin kommen, wo es Komfort, sichere Lebensräume, gute Schulen und qualitative medizinische Betreuung gibt. Wenn wir nicht imstande sind, all dies zu garantieren, können wir nicht ernsthaft hoffen, dass Wissenschafts- und Businesselite bzw. talentierte Nachwuchsfachleute zu uns kommen.
