Die Rede vom Speaker Boris Malzew in der 52. Sitzung der
Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk(29. September 2011)
Der Speaker sprach am Anfang seiner Rede über die Weltsituation: die Wirtschaft steht vor einer schwierigen Phase. Die Experten erwarten eine zweite Krise. Die
Schuldenkrise der Eurozone gefährdet das Weltfinanzsystem. Negative Wirtschaftsfolgen sind immer noch in Portugal, Griechenland, Italien zu beobachten. Es sind
überall unbegründete riesige Haushaltsausgaben zu sehen. Das einzige Rezept zur Genesung des staatlichen Finanzsystems ist
Defizitkürzung, Verringerung der Staatsschulden, Einkommensminderung. Weder Abgeordnete, noch die Regierung dieser Länder sind zu beneiden. Dem Volk die Güter wegzunehmen ist gefährlich. Das zeigt uns noch ein Mal, dass man auch
in Tomsk die Haushaltsausgaben und Schulden nicht erhöht sein dürfen!
Diese Situation kann zur politischer Destabilisierung führen. Im wohlständigen Frankreich hat die Opposition bei den Senatswahlen im September gewonnen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Französischen Republik bekommt die Opposition die Macht.
Die Wahlkampagne in Russland kommt auf Touren. Alle politischen Parteien, die gewählt sein können, haben Parteitage durchgeführt, Parteilisten zusammengestellt und Wahlprogramme verabschiedet.
Am 24. September passierte ein wichtiges Ereignis, das die Entwicklung unseres Landes prägen wird. Am Parteitag von Einigem Russland, woran sich über 10 Tausend Menschen beteiligten, klärte sich die
Wahl-Intrige der letzten Monate auf. Dmitrij Medwedew wird Spitzenkandidat für die Duma-Wahl.
Wladimir Putin wurde als Kandidat für die Präsidentenwahlen vorgeschlagen. Wenn die Partei ihre führende Position nach den Wahlergebnissen bestätigen wird, soll
Dmitrij Medwedew Regierungschef werden.
Die Parteiliste, die am Parteitag bestätigt wurde, besteht nur zur Hälfte aus amtierenden Abgeordneten. Ein Drittel sind parteilose Vertreter der Volksfront, die bei Primaries gewonnen haben.
Die Leitsätze der Reden vom Präsidenten und Ministerpräsidenten liegen dem Wahlprogramm der Partei zugrunde.
Der Parteitag zeigte anschaulich, dass Einiges Russland vor den Wahlen auf
große Erfahrung und geleistete Arbeit zurückgreifen kann. Der Partei ist alles zu verdanken, was in den letzten fünf Jahren im Land gelungen ist, aber auch alles, was missglückt hat. Die Partei Einiges Russland will sich davon nicht lossagen, sie
übernimmt Verantwortung für alles, was im Land passiert.
Eines der wichtigsten Projekte bleibt die Tomsker besondere Wirtschaftszone für Innovationen und Technologien. „Vor kurzem besuchte ich das Südliche Baugelände. Meine Eindrücke … Ich kann das einfach nicht beschreiben! Das muss man sehen. Das ist eine Stadt der Innovationen. Neue Betriebe. In diesem Jahr wurde große Arbeit geleistet, um die Infrastruktur dort aufzubauen. (Unser Gouverneur Wiktor Kress beteiligte sich unmittelbar an diesen Arbeiten)“, sagte der Speaker.
Man muss weiter Ordnung in den Bereichen Finanzen, Straßenbau, bauliche Ausgestaltung, Innovationsbetriebe schaffen. Das wichtigste Ziel dieser Tätigkeit ist –
günstige Wohnbedingungen für alle Bürger in den Städten, Rayons, Dörfern, letztendlich in jeder Straße und jedem Haus, wo unsere Wähler wohnen schaffen.
Das war zum Thema Wahlen.
Jetzt noch kurz zum anderen Thema, dass Tomsker und föderale Medien intensiv beschäftigt hat. An unseren Fußball-Leiden ist eine Gesetzmäßigkeit zu verfolgen: je schlechter die Menschen leben,
desto mehr möchten sie die Freude irgendeines Sieges genießen. Für den elenden Teil der Bevölkerung wurde er zu einem Ventil für sein Mißgeschick, zur Möglichkeit Glück mitzugenießen. Ein Fußball-Sieg, besonders in der höchsten Liga lässt alle Schwierigkeiten vergessen. Die Duma hat irgendwann weder die Fußballspieler, noch die Fußball-Funktionäre finanziert.
Die Duma (und davon habe ich mehrmals gesprochen) finanzierte zahlreiche Fans, unsere Wähler. Wir geben die Möglichkeit den nicht besonders reichen Bürgern eine Sport-Show auf Weltniveau zu sehen. Und wenn unsere Zeitgenossen das nicht zu schätzen wissen, werden das unsere Nachkommen tun. Ich träume wenigstens davon.
Über die Tagesordnung
Der Duma-Rat reichte 48 Fragen zur Diskussion ein.
Aber die wichtigste Frage bleibt der Gesetzentwurf der Region Tomsk
„Über den regionalen Haushalt 2012 und für den Planzeitraum 2013-2014“.
Ich rufe alle zur konstruktiven Arbeit auf.
Ich erkläre die 52. Sitzung der Gesetzgebenden Duma der Region Tomsk für eröffnet.
